Das Belit Onay Paradoxon

Am 10. November 2019 wurde Belit Onay zum Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover gewählt. Der Jurist schrieb Geschichte in vielerlei Hinsicht: Er ist nicht nur der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund sondern auch der Politiker, der die SPD nach 70 Jahren in Hannover nun ablöst.

Seine Schwerpunkte waren das bezahlbare Wohnen sowie eine Verkehrswende im staugeplagtem Hannover. Aber ich würde ihn nicht anführen, wenn sich das öffentliche Interesse lediglich auf diese beiden Themen beschränken würde. Die Fake News über Onay vorwiegend aus der rechten Szene, stellten ihn als ultimativen Beweis für die Islamisierung in Deutschland dar. „Die Türken haben die Stadt übernommen“ und “ die „Mutation der „Deutschen Fahne“ zu einer roten Fahne mit Halbmond“, waren nur wenige Schreckbilder, die von rechten Internet-Trollen gezeichnet wurden. Über den pathologischen Hass der unreflektierten Wutbürger möchte ich ebenfalls nicht weiter schreiben. Der folgende Auszug aus einem Artikel von der rechtsradikalen Seite PI-News, zeigt uns den Grad der Verstörung unter den Rechten!:

„Islamische Wölfe im grünen Tarnanzug
Jeder neue muslimische Amts- oder Mandatsträger beschleunigt diesen fundamentalistischen Prozess vehement. Nicht wenige Türkischstämmige in Machtpositionen, so wie auch der frisch gewählte Hannoveraner OB Belit Onay (PI-NEWS berichtete hier und hier), sind möglicherweise Wölfe im gutmenschlichen und klimabesorgten Camouflage. Die fünfte Kolonne Ankaras fasst Fuß – und beginnt unsere Gesellschaft gemäß ihren Vorstellungen umzubauen, peu à peu, Schritt für Schritt. Erdogan mag den OB von Istanbul verloren haben, dafür hat er jetzt vielleicht mehr Einfluss in Niedersachsen.“ – Quelle

Dennoch gab es noch eine weitere Gruppe von Trollen die Onay, einem regelrechten Shitstorm aussetzten: die TürkInnen selbst! Genau hier beginnt das Belit Onay Paradoxon, das repräsentativ für muslimische PolitikerInnen in europäischen Parteien ist. Aber sollten sich denn TürkInnen nicht über dieses Ergebnis freuen? Ein dermaßen sensationeller Erfolg müsste doch regelrecht gefeiert werden, fast schon auf die Art wie es rechte Trolle in ihren Fakenews vorgemacht haben? Welche Faktoren behindern die Solidarität mit dem „türkischen Bürgermeister“*?

Der zweite „Tschem Özdemeier“?

Es sind mehrere Faktoren, die das türkische Bild von deutscher Politik vernebeln. Deutsche Politik, das große Mysterium: Die sehr grobe Wahrnehmung der deutschen Politik, mit der man sich kaum beschäftigt, ist der Grund für viele Missverständnisse vor allem in der muslimischen Community. Deutsche Politik ist für viele TürkInnen insbesonders, nur dann von ausschlaggebender Relevanz, wenn es wieder Zoff mit Ankara gibt. Schnell mutieren in so einem Fall die Bewohner der sozialen Medien zu Korrespondenten, Propagandisten und Amateur-Bürokraten der beiden Länder. Abwertende Kommentare, Beleidigungen und gegenseitige Drohungen bilden den allgemeinen Konsens in derartigen Ausschweifungen. Die sozialen Medien befeuern diesen gegenseitigen Hass im Schutze der Anonymität, so stark wie noch nie zuvor. In diesen Gräbenschlachten bestätigen sich die bereits vorhandenen Vorurteile über den nationalistischen Türken der „alles an Deutschland“ verabscheut, sowie dem deutschen Rassisten der bei erster Gelegenheit „seinen Führer“ ins 21. Jahrhundert zurückwünschen würde.

Im Falle von Belit Onay spielt hingegen der Faktor der Enttäuschung die größte Rolle. Die Enttäuschung über ehemalige türkischstämmige PolitikerInnen, die in der Polarisation der letzten Jahre stets die „antitürkische Position“ ergriffen haben. Sie stellten sich gegen die türkische Regierung, Verbände sowie Glaubenseinrichtungen.  Das größte Tabu, sie unterhielten ausgezeichnete Beziehungen mit der Terrororganisation PKK. Die Sympathisanten der PKK hatten im Gegensatz zu den TürkInnen seit sie in Europa leben eine starke Rolle in öffentlichen Diensten sowie unter linken Parteien eingenommen. Cem Özdemir stellt das Paradebeispiel für einen Politiker dieser Qualität dar. Er war eine herbe Enttäuschung für das Gros der TürkInnen in Deutschland und wird sarkastisch als „Tschem Özdemeier“ bezeichnet. Dies soll seine Assimilation in den Vordergrund rücken und bewusst kommunizieren: „Er gehört nicht zu uns!“.

Terroristen zum Verlieben!

Als vermeintliche „Friedenskämpfer“ mit marxistischer Ideologie im Kampf gegen den „reaktionären“, „faschistischen“ türkischen Staat, rannten sie offene Türen bei vielen Schönwetter-Sozialisten in Europa ein. Die sozialistische Utopie, die gegen Erdogan erkämpft werden sollte fand viele Anhänger unter den autochthonen Linken. Eine sensationelle Möglichkeit für die Terrororganisation, die auf diesem Wege die türkische Politik international zu isolieren versuchte. Eine marxistisch, stalinistische Organisation, die Schulter an Schulter mit den USA, den „kapitalistischen Imperialisten“ schlechthin, gemeinsame Interessen verfolgen konnte. Die USA ernannte die PKK in Syrien förmlich zu ihren Statthaltern und dies schien ideologisch gar kein Problem darzustellen. Die PKK verstand es sehr gut die inhaltlich ausgehöhlte Linke in Mitteleuropa mit einem vorgespielten progressiven Weltbild für sich zu gewinnen. Der Zweck, die Autonomie, heiligte die Mittel und so wurde eine autokratische Terrororganisation zum Boten der Demokratie.

Positionierungen für die LGBT, Gender-Gerechtigkeit sowie die Frauenkampf-Einheiten, die das progressive Revoluzerherz schneller schlagen lassen, verstellen die Sicht auf entführte Kindersoldaten, Hinrichtungen von Frauen und Kinder, Unterdrückung andersdenkender Kurden, Drogenschmuggel, Schutzgelderpressung sowie Morde von Dissidenten, die direkt vor unseren Augen passieren:

Ein sehr demonstratives Beispiel für die starke Schubladisierung in der Wahrnehmung war der Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn im Februar dieses Jahres (2019). „In seinem Asylverfahren soll der 34-Jährige angegeben haben, als Kämpfer auf kurdischer Seite gegen türkische Soldaten gekämpft zu haben“, berichtet der Standard über den Mörder weit unten im Artikel, der sichtlich das Ermorden von türkischen Soldaten als einen Asylgrund in Österreich anführt. Trotz dessen ist der Mörder in der öffentlichen Wahrnehmung stets ein gewalttätiger Türke geblieben, da er ja die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, denn im Subtitel des selben Standard-Artikels wird er als türkischer Staatsbürger bezeichnet. Das Bild des faschistischen präpotenten Türken gegen den demokratischen friedliebenden Kurden hat sich stark etabliert. Wobei konservative & kemalistische Kurden oder gar Kurden die nichts mit der PKK anfangen können, ja gar nicht als Kurden wahr genommen werden. Die Schnittstelle für die öffentliche Meinung in diesen Themen gehört dem „linken“ antideutschen Establishment und diese Herrschaften haben vor langer Zeit entschieden: die marginale terroristische PKK sind „die Kurden“ und Punkt.

Türkischstämmige PolitkerInnen zwischen zwei Stühlen

Man stelle sich einen türkischstämmigen Politiker vor, der trotz seiner Liebe zur Türkei, seiner Ablehnung ggü. der PKK und seiner religiösen Bekenntnis zum Islam ein bedeutendes politisches Amt bekommt? Gar nicht so einfach! Aus der rechten Seite wird sie/er bereits auf Grund ihres/seines „nichtdeutschen“ Namens sofort in ein Islamisten-Eck gestellt. Sawsan Chebli die Berliner Staatssekretärin, wurde alleinig auf Grund ihrer palästinensischen Herkunft obsessiv angefeindet und immer wieder zusammenhanglos als Islamistin dargestellt. Die sexistischen Anmerkungen zu ihrem Aufstieg in der Politik, führten auch in Österreich zum Ausschluss eines Mandatars aus dem ÖVP Parlamentsklub. Man könnte glauben, der Rassismus und die Vorurteile aus bürgerlichen und rechten Kreisen wären das Hauptproblem, aber da irrt man sich gewaltig.

Die Angriffe aus „linken Kreisen“ sind deutlich schwerwiegender, gehässiger und zermürbender. Die „Rechtsradikalen“ unter den Linken, sind die Antideutschen. Eine Gruppe von Denunzianten und islamophoben Hetzern, deren Agenda sich kaum von rassistischen PolitikerInnen im Bezug auf MuslimInnen unterscheidet. Ich werde mich dem Thema der „Antideutschen“ in einem eigenen ausführlichen Kapitel widmen und deren weitreichende Arbeitsmethoden vor Augen führen. PKK Agitatoren kooperieren in der Regel eng mit antideutschen Netzwerken und bedienen sich den selben Praktiken um kritische Menschen mundtot zu machen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese üblen Diffamierungen vor Gericht keine Sekunde halten, allerdings sind sie sehr wohl eine Referenz für die unreflektierte linke Wahrnehmung. So kommt es, dass Leute die unter die Räder der Antideutschen geraten stark isoliert und gemieden werden.

Das bedeutet, wenn ein türkischstämmiger Politiker es wagt, Politik gegen eine rechte rassistische Gesinnung zu beginnen, benötigt er die fortlaufende Absolution vom linken Establishment. Hierzu muss er sich kritisch gegenüber der Türkei äußern, er muss „liberaler“ Muslim sein und er muss sich mit den Kurden solidarisieren, gemeint wird aber die PKK. Bei den ersten beiden Punkten verliert der angehende türkische Politiker, die Mehrheit seiner Landsfrauen & -männer und beim dritten Punkt verliert er den ganzen Rest. Wenn er nicht gewillt ist, türkische Politik nach Europa zu bringen, ist er hingegen sehr schnell ein versteckter Faschist und Islamist, denn sonst würde er sich äußern. Viel Spaß!

Der Fakt, dass die PKK auch in Deutschland und Österreich als Terrororganisation eingestuft ist, verschafft den Akteuren ein bisschen Luft, da man sich nicht mit der Unterstützung von illegalen Organisationen ins Kriminal begeben muss. Trotzdem ist es ein unglaublicher ideologischer Drahtseilakt. Vor allem in Zeiten der starken Polarisierung mit der Türkei, ist es unmöglich eine diplomatische Balance herzustellen.

Somit wurde Belit Onay nicht nur zum versteckten grauen Wolf und dem Brückenkopf Erdogans in Deutschland sondern im selben Zuge zu einem PKK Sympathisanten und Türkenfeind gemacht.

Ja, Belit Onay kritisierte die Türkei und Erdogan und bezeichnet sich selbst als „liberalen Muslim“, was immer das auch bedeuten mag. Somit kam er überhaupt als Kandidat in Frage aber inwiefern ist das ein Grund um Onay aus türkischer Seite anzugreifen? Ist er denn nicht immer noch Türke? Haben wir nicht immer noch viel gemeinsam? Angesichts der Angriffe von Rechts auf seine Herkunft und Religion, müsste man sich da nicht nun hinter Onay stellen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Belit Onay hat die Doppelstaatsbürgerschaft und ist somit tatsächlich auch ein türkischer Bürgermeister

 

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