IGGÖ lässt sich nicht durch Regierung spalten

Denn genau das war das Ziel der Regierung, als Sie wie die vier Ritter der Apokalypse am 8. Juni um 8 Uhr morgens im heiligen Ramadan der Muslime ausgerechnet an einem Freitag sich schützend vor das Abendland stellten. Sie konnten sich wohl nicht ausschnappsen wer die frohe Botschaft dem geplagten Volke als erstes verkünden solle und entschieden sich schlussendlich alle zusammen vor das Blitzlichtgewitter der Presse zu treten. „7 Moscheen werden geschlossen und 60 Imame des Landes verwiesen“ stolzierten Kurz, Sprache, Blümel und Kickl vor der versammelten Presse herum. Abgesehen davon, dass nur nach wenigen Tagen alle Moscheen wieder offen sind und es sich sichtlich lediglich um Formalitäten statt um „extremistische Strömungen“ handelte, gab es ein sehr interessantes Detail das keinem aufmerksamen Zuhörer entgangen ist: „Wir arbeiteten stark mit der Glaubensgemeinschaft zusammen!“, betonte die Regierung auf und ab. Damit wollte man zwei Sachen erreichen:

  • Den Vorwurf der populistischen Islamophobie auf die IGGÖ abputzen, da wenn die Muslime die Schließungen selber initiiert hatten, man selber ja verpflichtet wäre dieser Bitte nachzukommen.
  • Aus höchster Position Olgun zu loben um ihn evtl. für die zukünftigen Pläne der Regierung zu gewinnen, bzw. wenn er sich nicht locken ließe, ihn zeitgleich für vogelfrei innerhalb der IGGÖ zu erklären.

Ganz anders als sein Vorgänger Sanac, ließ sich Olgun nicht von dieser Kurs-Vorgabe der Regierung ködern. Ibrahim Olgun nahm Stellung gegen die Regierung und kritisierte das Vorhaben stark. Das Kultusamt wurde seitens der IGGÖ zur Stellungnahme aufgerufen(!!), man sprach von einem „Affront gegenüber MuslimInnen“,“eine sachliche Begründung“ wurde dieser Aktion gänzlich abgesprochen und das Islamgesetz wurde deutlich in Frage gestellt. Denn tatsächlich hatte das Islamgesetz versagt: weder waren Zuständigkeiten klar, noch waren weitere Schritte durchdacht worden. Die Ministerien spielten sich gegenseitig den Ball zu, bis die IGGÖ den Fall beinahe gänzlich intern löste. Sichtlich rechnete die FPÖVP Regierung nicht mit einer Gegenwehr der Muslime unter Ibrahim Olgun, vor allem nicht mit einer Initiative der IGGÖ die ganze Angelegenheit mittels eines Drei-Punkte-Planes in die Hand zu nehmen. Das Islamgesetz hat uns nichts Gutes gebracht, außer zahlreiche MuslimInnen die endlich verstanden hatten, dass sie nicht jede Initiative der Regierung mit einem Amen abzusegnen haben. Die devote Gastarbeitermentalität die bei so manchen vorherigen Präsidenten geherrscht hatte, ist mit dieser Aktion der Regierung nun hoffentlich Geschichte und das ein für alle Mal.

Das größere Risiko waren die internen Kämpfe innerhalb der Glaubensgemeinschaft. Seitens den Vertretern einer anderen großen Kultusgemeinde wurde eine außerordentliche Schurarats-Sitzung einberufen. Ziel dieser Versammlung sollte u.a. die Neuwahl des Präsidenten sein. Statt sich mit dieser äußerst problematischen Aktion der Regierung zu beschäftigen, liefen die Muslime Gefahr erneut in einem internen Streit unterzugehen, wenn nicht die Bemühungen von sämtlichen Seiten für einen Dialog auf Augenhöhe den Spieß umgedreht hätten! Man muss kein Genie sein um zu wissen, dass schwierige Verhandlungen unter vielen Interessengruppen, dem Präsidenten als auch der Opposition zwei anstrengende Wochen beschert haben müssen. Umso wichtiger ist, dass das Ergebnis dieser Turbulenz, eine Demokratisierung der Verfassung der Glaubensgemeinschaft in wesentlichen Punkten ist. Die Vertretung im obersten Rat soll weitaus repräsentativer gestaltet werden, als auch die Verantwortungen für die Zeichnungsbefugnis breiter gestützt werden. Denn unter Sanac konnte laut mehreren Zeitzeugen eine gesamte Glaubensgemeinschaft aufgrund der alleinigen Vertretungsmacht des Präsidenten ausgehebelt werden, um ein (Anti)-Islamgesetz (bzw. gewisse Teile) ohne der Zustimmung der Schurarat-Miglieder durch zu boxen.

Wie in der Presseerklärung der IGGÖ verlautbart wurde, gingen die Muslime aus dieser schwierigen Zeit geeint und gestärkt heraus. Der eindeutige Verlierer dieser Prüfung, ist die Regierung und vor allem das Islamgesetz. Das Gesetz wird voraussichtlich nun durch mehrere Verbände bis vor den Verfassungsgerichtshof getragen und die Verbände haben laut mehreren Experten des Vereinsrechts gute Chance das Gesetz in mehreren Teilen zu kippen.

Die Verbände haben verstanden, dass der Weg des Dialogs anscheinend doch funktionieren kann, vor allem wenn man versteht, dass der islamophobe Diskurs der Regierung sichtlich niemanden unberührt lassen wird. Unter Druck entstehen Diamanten! Durch das monothematische antimuslimische Bashing, engagieren sich immer mehr Muslime für ihre Rechte in Österreich und das ist gut so!

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