Der „Anti-Populismus“ in Österreich hat begonnen!

Seit einigen Wochen tut sich etwas Außergewöhnliches in Österreich. Zwar hat sich an der fortlaufenden Thematisierung des Islams durch die FPÖ kaum etwas geändert, aber etwas wesentlich wichtigeres ist kaum wieder zu erkennen: Die Reaktionen der ÖsterreicherInnen! Der Großteil der Online Kommentatoren hat Vizekanzler Straches sogenannten Schächtungserlass, sowie das Kopftuchverbot in Kindergärten als Nebelgranate entlarvt. Erstmals fand die Stellungnahme des Präsidenten der IGGÖ auch aus autochthonen Kreisen Zuspruch, als er betonte, dass Muslime lediglich als taktische Ablenkungsmanöver für die Regierungsvertreter herhalten müssten.

Weiter ging es mit den vermeintlichen Doppelstaatsbürgerschaften der ÖsterreicherInnen mit türkischem Migrationshintergrund. Seit Anbeginn der Diskussion, die bekanntlich Peter Pilz losgetreten und H.C. Strache auf den Gipfel getrieben hat, gab es kaum eine Zeit in der dermaßen reflektiert und lösungsorientiert über dieses Thema gesprochen wurde. In Printmedien, TV und Podcasts hört man immer öfter über die unverhältnismäßigen Folgen die Betroffene aufgrund dieser Bagatelle der Doppelstaatsangehörigkeit erwarten würden.  

Vernunft übernimmt sukzessive die Rolle der emotionalen Anfeindungen. Beinahe so wie in den guten alten Zeiten, noch vor der populistischen Wende. Eine ähnliche Zeit der Reflexion erlebten wir als die Grünen-Chefin Glawischnig und der ehemalige Vizekanzler der ÖVP, Reinhold Mitterlehner zurücktraten und im gleichen Atemzug, gewisse Medien mit der “Vergiftung der Atmosphäre” beschuldigten. Das Scheinwerferlicht des Boulevards stand plötzlich selbst im Fokus und populistische Schlagzeilen beschränkten sich nun auf anderweitige Themen.  

Allerdings rührt die aktuelle gesellschaftliche Besinnung, nicht auf den Boulevard, sondern auf die Gesellschaft selbst. Das Anästhetikum durch Themen um den Islam und Muslime scheint trotz erhöhter Dosis an Wirkung nachzulassen. Nüchtern und kritisch, beinahe schon allergisch entgegnen die ÖsterreicherInnen diesen Scheindebatten, On- & Offline. Ein Musterstück der inflationären Bemühung des Islams zur Vernebelung, demonstrierte nun Efgani Dönmez. Er unterstellte Sawsan Chebli, der deutschen SPD Politikerin, ihre Karriere sexuellen Gefälligkeiten zu verschulden. Als “Begründung” fügte Dönmez hinzu, Chebli würde reaktionäre Muslimverbände unterstützen. Das verhinderte allerdings die immer lauter werdenden Rücktrittsaufforderungen kein bisschen, ganz im Gegenteil!  

Währenddessen sacken die Umfragewerte der FPÖ nun auf 23% deutlich ab und die “neue Volkspartei” scheint nun wieder gemeinsam mit der SPÖ einen komfortablen Vorsprung gegenüber den Blauen zu zementieren. Alles deutet daraufhin, dass nun drei Jahre nach der Flüchtlingskrise und zwei Jahre nach den protürkischen Demos am Christian-Broda-Platz, wieder Normalität in das Land zurückkehrt. Die Protagonisten die auf dieser monothematischen Welle den Politalltag verwüsteten, plantschen nun im Sand auf den letzten übergebliebenen Pfützen herum. Am Horizont bilden sich zwei neue Diskussionen ab: die in Wien geplante Eröffnung der liberalen Moschee, sowie das neue Buch Thilo Sarazzins namens “Feindliche Übernahme”. Beide Protagonisten bildeten Jahre lang, die Speerspitze in Punkto (Anti)-Islamdiskurs, doch scheinen auch diese Bemühungen sich im Sand zu verlaufen. Die “liberale Moschee” findet selbst in Berlin kaum Anhänger und Sarazzins Verlag gab die Rechte an dem neuen Werk des ehemaligen Finanzsenators, aufgrund inhaltlicher Bedenken wohlwollend ab. 

Wie so oft verdanken wir diesen gesellschaftlichen Wandel einer Verkettung von mehreren internationalen als auch nationalen Faktoren. Die Flüchtlingskrise, die für den rapiden Anstieg von xenophoben Diskursen gesorgt hatte, scheint nun ausgeklungen zu sein. Die Terrororganisation IS wurde endgültig besiegt. Die willkürlichen Wirtschaftssanktionen Donald Trumps, ließen Europa erneut zusammenrücken. Im Inland nahmen die anhaltende Hochkonjunktur und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt weitreichende Sorgen der Bevölkerung, bezüglich ihrer wirtschaftlichen Zukunft. Hinzu kam, dass Skandale um den Bundesverfassungsschutz, Liederbücher der Burschenschaft Germania sowie die Registrierung von Kundschaften für koscheres Fleisch viele Menschen aufhorchen ließen.  

Spätestens nach den Ausschreitungen in Chemnitz, in denen Neonazis mit Hitlergrüßen „Ausländer” jagten, wurde auch den resistentesten Verharmlosern klar, in welche Gefahr wir uns befinden. Ähnlich wie in Rostock 1992, hatten der Boulevard sowie die Politik maßgeblich nach einer Flüchtlingskrise (damals waren es die Vietnamesen) für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt. Ähnlich wie damals, unterschätzte die Polizei die von Nazis und Rechtsradikalen ausgehende Gefahr und es kam zu dramatischen Ausschreitungen gegen Asylwerber. Rostock scheint durch viele Gemeinsamkeiten die Blaupause von Chemnitz darzustellen. Es handelt sich zweifelsohne erneut um eine konformistische Rebellion, die durch den fortwährenden antimuslimischen Diskurs ermutigt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass nun Verantwortungsträger ihrer Rolle in der Politik und in den Medien gerecht werden und die richtigen Schlüsse aus diesen Entwicklungen ziehen. Es ist höchste Zeit für die Rückkehr zur Vernunft. 

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